Sportwetten – Der Kampf um das Monopol

Die Bundesländer haben nach der Erklärung des Europäischen Gerichtshofes, dass das Glücksspielmonopol unzulässig ist, einiges zu Verlieren. Bei den anstehenden Verhandlungen kämpfen sie um die Neuordnung. Vor allem möchten die SPD-geführten Länder an der jetzigen Form des Glücksspielmonopols festhalten bzw. dieses ausbauen. Laut Goldmedia gab es 2009 einen Umsatz von 7,8 Milliarden Euro im Bereich der Sportwetten und nur knapp 7% davon, wurden bei einem staatlichen Anbieter umgesetzt. Ein Argument der SPD-Ministerpräsidenten ist, dass die Online Sportwetten-Anbieter keine Steuern aus Malta oder Gibraltar zahlen würden. Daran sind die Ministerpräsidenten selber Schuld, als man sich für das Monopol entschied.

Damals entschied auch das Bundesverfassungsgericht, das jenes Monopol nur dann zulässig ist, wenn die Spielsucht bekämpft wird. So wurden Wettanbieter zum Auswandern gezwungen und bieten wegen der europäischen Dienstleistungsfreiheit, ihre Wetten direkt und somit legal über das Internet an. So kam es auch zum Einbruch der Gewinne der staatlichen Anbieter.

Nach der Erklärung des Europäischen Gerichtshofes sind die Länder gezwungen zu Handeln und die Experten schlagen vor den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Die SPD setzt sich dagegen für die stärkere Regulierung der Automatenspiele und Pferdewetten ein, um sich weiterhin ans Monopol zu klammern. Nach Martin Stadelmaier, der Chef der Mainzer Staatskanzlei, ist eine Bekämpfung der Spielsucht und der Wettmanipulation nur so möglich. Dagegen sind die Staats- und Sportrechtler für die Liberalisierung der Märkte. Laut deren Argumentationsweise, droht dem Staat eine neue Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshofs, falls am Monopol festgehalten wird. Das Festhalten am Monopol, würde nach deren Aussage, die Schwarzmärkte und somit Manipulationen begünstigen.

Neben den bekannten Problemen, ist es zusätzlich finanziell nicht gerade lukrativ am Glücksspielmonopol festzuhalten. Denn der Gewinn der privaten Wettanbieter nahm erst dann stark zu, als das Monopol eingeführt wurde. Auch gehen fast 95% der Sportwetten am Fiskus vorbei. Sollte es zu einer Liberalisierung kommen, winken dem Sport und dem Staat höhere Einnahmen.

Laut Stadelmaier erhalten die Länder täglich neue interessante Vorschläge. Die SPD-geführten Länder sind sich dennoch einig und werden am Monopol festhalten. Gegen das Monopol ist zwar nur die Minderheit der Schwarz-Gelben Länder, aber diese besitzt eine starke Blockademöglichkeit. Manche Bundesländer wie Schleswig-Holstein drohen mit dem Ausstieg.

Autor: Baris