Kompromiss beim Glücksspielstaatsvertrag? Mehr Wettanbieter und niedrigere Steuern?
26.09.2011Laut dem Spiegel planen die Länderchefs mehr als sieben Konzessionen zu vergeben. Außerdem soll für Sportwetten ein niedrigerer Steuersatz gelten. Online Casinos sollen aber weiterhin verboten bleiben.
Bisher sieht der Glücksspielgesetz-Entwurf der Bundesländer nur sieben Konzessionen und einen Steuersatz von 17 Prozent vor. Um den Gücksspielstaatsvertrag EU-konform zu machen, muss er grundlegend überarbeitet werden. Schleswig-Holstein hat vor kurzem einen eigenen Entwurf veröffentlicht, der deutlich liberaler ist als der bisherige Entwurf der restlichen Bundesländer. In Schleswig Holstein soll eine unbegrenzte Anzahl an Sportwetten-Anbietern zugelassen werde. Zusätzlich werden auch Onlinepoker und Online-Casino-Games legalisiert. Nur am staatlichen Lottomonopol will auch Schleswig-Holstein festhalten, auch wenn der Vertrieb für private Anbieter geöffnet werden soll.
Dieser Entwurf geht den anderen Bundesländern zu weit. Die Anzahl der zugelassenen Wettanbieter wird aber erhöht und der Steuersatz auf fünf bis zehn Prozent gesenkt. Casinospiele sollen verboten bleiben und das staatliche Lottomonopol soll beibehalten werden. Wie erwartet hat sich auch dieses Mal Schleswig-Holstein seiner Stimme enthalten. Ende Oktober soll es in Lübeck weitere Gespräche bei der Ministerpräsidentenkonferenz geben.
Bild: Flickr/lovesonic
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