Kein Kieler Glücksspielgesetz in der nächsten Woche
18.08.2011Nicht wie zunächst geplant nächste Woche, sondern frühestens im September soll das schleswig-holsteinische Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspielwesens beschlossen werden. Aus Kreisen der CDU/FDP-Koalition hieß es, dass zuerst noch Gespräche mit anderen Ländern geführt werden müssen.
Anstoß zu dieser Abstimmung mit anderen Ländern könnte die Kritik der EU-Kommission zu dem Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gewesen sein. Der alte Staatsvertrag läuft nur noch bis zum Jahresende. Aus Kiel heißt es bisher, dass wegen der politischen Sommerpause eine Absprache mit anderen Ländern bisher nicht möglich gewesen sei.
Bisher war es geplant, dass sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages bis Mittwoch auf einen Entwurf für ein Landesgesetz einigt. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung will das Glücksspiel für Privatanbieter stärker zugänglich machen und notfalls in Opposition zu den anderen Ländern gehen. Diese hatte sich zwar ebenfalls auf eine Liberalisierung bei Sportwetten geeinigt, die aber aus Sicht der Kieler nicht weitreichend genug war.
Laut Ländersicht soll es für maximal sieben Firmen ab dem Jahr 2012 bundeweit eine auf fünf Jahre befristete Lizenz geben. Die Kieler Koalition strebt stattdessen eine Öffnung des Vertriebs für private Anbieter an und will nur das staatliche Veranstaltungsmonopol erhalten.
Quelle: Commons Wikimedia
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