EU schmettert neuen Glücksspielstaatsvertrag ab
21.06.2011Laut des Sportbusiness Magazins Sponsors wir d der neue Glücksspielstaatsvertrag an der EU-Notifizierung scheitern. Lediglich Schleswig-Holstein hat einen EU-konformen Staatsvertrag eingebracht.
Um spätere EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, werden neue Gesetzesentwürfe der EU-Kommision zur Prüfung vorgelegt. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass lediglich der Glücksspielstaatsvertrag von Schleswig Holstein verfassungskonform ist. Eine schriftliche Stellungnahme steht allerdings noch aus.
Zum 1. Oktober soll in Schleswig Holstein das neue Glücksspielgesetz verabschiedet werden. 2012 sollen dann die ersten Lizenzen vergeben werden. Die restlichen Bundesländer haben noch viel nachzuarbeiten. Vor allem die Limitierung auf sieben Lizenzen, das Thema Internetsperren und Online Poker werden auf der Agenda stehen.
Ob auch die Regelung des Automatenglücksspiels von der EU überprüft wurde ist noch unsicher. Sicher ist jedoch, dass wohl nur Schleswig Holstein ein dem EU-Recht entsprechendes Glücksspielgesetz hat und dass es die anderen Bundesländer bis Ende 2011 wohl kaum noch hinbekommen werden, eine passende Neuregelung zu verabschieden.
Autor: Rehlok
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