Neue Regierung verabschiedet Koalitionsvertrag - Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein vor dem Aus?
06.06.2012Anfang Mai wurde in Schleswig-Holstein gewählt. Obwohl die CDU die meisten Stimmen sammeln konnte, ist ihre Zeit an der Regierung vorbei. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und des Südschleswigsche Wählerverbands (SSW) schlossen diesen Sonntag ihre Koalitions-Verhandlungen erfolgreich ab und verabschiedten ihren Koalitionsvertrag. Somit ist das neue Kieler Regierungsbündnis praktisch perfekt. Am kommenden Samstag müssen nur noch die Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Am 12. Juni soll der SPD-Politiker Torsten Albig dann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Was passiert dann aus dem Sonderweg des Bundeslandes beim Glücksspielstaatsvertrag? Was bedeutet das für die schon vergebenen Glücksspiel-Lizenzen?
Im
Koalitionsvertrag heißt es: "Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Die Landesregierung wird prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen." Des Weiteren will die SPD die Spielbanken verkaufen: "Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird."
Im Mai hatten die Anbieter Betfair, JAXX/mybet. Nordwestlotto bwin, Bet365, bet-at-home und Tipico die ersten offiziellen Lizenzen für Schleswig-Holstein erteilt bekommen. Bis 2018 dürfen sie eigentlich rechtmäßig im Bundesland ihre Wetten anbieten. Andere Anbieter hatten sich um Lizenzen beworben, werden nun aber wohl keine mehr bekommen. Dr. Peter Reinhardt, Head of Central European Markets von betfair hatte gestern im
Gespräch mit PokerNews Hoffnung geäußert, dass die schon vergebenen Lizenzen bestehen bleiben: "... Es ist ja nicht so einfach diese Lizenzen wieder einzukassieren. Da wären ja auch Schadensersatzforderungen mit verbunden. Wir haben in Vertrauen auf diese Lizenz Investitionen getätigt. (...) Die Lizenzen können nicht so ohne weiteres zurückgenommen werden. Es gibt ja einen Rechtsschutz, den sie als Lizenznehmer haben und wir verlassen uns auf den Rechtsschutz. Wird das ignoriert, dann gäbe es natürlich Streit."
Wie lange das Regierungsbündnis halten wird, steht auch in Frage: die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag nur ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.
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